1	Vorbereitung des weiteren Vorgehens Beweissicherung: Alle Seiten der betreffenden Online-Auktion auf ebay.de aufrufen und ausdrucken Der Gegner könnte vor Gericht bestreiten, dass die Auktion stattgefunden hat. Bis dahin sind die Auktionsseiten möglicherweise gelöscht. Den Mandanten bitten, sämtliche E-Mails aus der Versteigerung auszudrucken und mitzubringen Der Gegner könnte vor Gericht bestreiten, dass der Mandant den Zuschlag erhalten hat. Die AGB von EBay ausdrucken Benutzerkennung bei E-Bay einrichten und den gesamten Weg der Einrichtung mit Ausdrucken dokumentieren So kann dokumentiert werden, dass jeder, der an einer Auktion teilnehmen will, die AGB angezeigt bekommt und bestätigen muss. Nachweis der Einbeziehung der AGB in den Vertrag (§ 305 Abs. 2 BGB, vgl. OLG Hamburg, JurPC Web-Dok 288/2002, LG Essen, JurPC Web-Dok 287/2003) Rechtliche Beurteilung eines Vertragsschlusses via EBay: Überprüfung des Ablaufs der Versteigerung, Willenserklärungen? Überprüfung der AGB
2	Verbindlicher Vertragsschluss? § 9 Nr. 1 EBay-AGB: Das Einstellen eines Artikels ist ein verbindliches Angebot an den höchsten Bieter. Annahme durch Abgabe des höchsten Gebots (§ 9 Nr. 2) Die rechtliche Beurteilung von Willenserklärungen bei Online-Versteigerungen war in der Rechtsprechung zunächst umstritten: LG Münster, JurPC Web-Dok 60/2000 (ricardo.de): Versteigerungsangebot kein bindendes Angebot, sondern nur invitatio ad offerendum, da Angebot nicht hinreichend bestimmt, vorweggenommene Annahmeerklärung einschränkend auszulegen, keine Annahme eines Angebotes unter Einstandspreis, da sonst unangemessene Benachteiligung des Verkäufers OLG Hamm, JurPC Web-Dok 255/2000 (Berufung): bindendes Vertragsangebot durch Eröffnung der Versteigerung, durch die zeitliche Begrenzung der Versteigerung hinreichend bestimmt, keineBenachteiligung des Verkäufers, da dieser bewusst das Risiko eingeht, unter Einkaufspreis zu verkaufen Grundsatzurteil des BGH, JurPC Web-Dok 255/2001 (Revisionsinstanz) Freischaltung eines Versteigerungsangebots ist wirksames Angebot Der Vertrag ist wirksam zustande gekommen
3	Taktisches Vorgehen Schreiben an den Gegner: Aufforderung, die Uhr Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises herauszugeben Fristsetzung Erfüllung der Bedingung gem. § 281 Abs. 1 BGB hier nicht unbedingt nötig, da Gegner die Herausgabe bereits verweigert hat Aufforderung, eine erneute Versteigerung zu unterlassen, Schadenersatzforderung androhen Wenn der Gegner die Uhr nicht herausgibt: Klage auf Herausgabe der Uhr Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises Hilfsweise: Klage auf Schadenersatz (§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) Positives Interesse: Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Uhr Hilfsantrag ist grundsätzlich sinnvoll, da die Uhr bis zum Ende des Verfahrens nicht mehr vorhanden sein kann
4	Abwandlung: Mögliches taktisches Vorgehen Suche in EBay nach möglichen weiteren Auktionen des Gegners Wer nichts hat, kann nichts verkaufen! Eidesstattliche Versicherung falsch oder Eingehungsbetrug? Bei Treffern: Gegner Strafanzeige androhen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens androhen Auch bei Privatpersonen Insolvenzverfahren möglich, §§ 11 Abs. 1 InsO (ggf. Verbraucherinsolvenz, 304 Abs. 1 InsO ) In der Insolvenz wird das Vermögen des Gegners einem Insolvenzverwalter oder einem Treuhänder unterstellt Wenn Gegner nicht reagiert, Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen Nach Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens kann der Kaufvertrag über die Uhr gemäß §§ 313 Abs. 2, 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 InsO angefochten werden Bei einem Regelinsolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter den Kaufvertrag anfechten Der Vater muss die Uhr an den Insolvenzverwalter / Treuhänder herausgeben. Der Erlös kann zu einer teilweisen Befriedigung der Forderung des Mandanten führen
5	Weitere wichtige Urteile zu Online-Auktionen LG Hof, JurPC Web-Dok 368/2002: Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher, besteht ein Widerrufsrecht gemäß § 312 d BGB OLG Köln, JurPC Web-Dok 364/2002: Es besteht kein Anscheinsbeweis dafür, dass der Inhaber des Accounts, mit dem das Gebot abgegeben wurde, auch selbst das Gebot abgegeben hat Der Käufer kann sich mit der Behauptung, ein Dritter habe seinen Account benutzt, „aus der Affaire ziehen“, da der Verkäufer regelmäßig nicht beweisen kann, wer den Account benutzt hat Fragwürdige Entscheidung LG Berlin, JurPC Web-Dok 43/2004: Bei Online-Auktionen ist regelmäßig ein Versendungskauf gemäß § 447 BGB vereinbart, die Gefahr geht mit der Übergabe an die Post auf den Käufer über AG Duisburg, 27 C 4288/03, Computerbild 10/2004, 5: Wird das Angebot vom Anbieter vor Ende der Auktion zurückgezogen, hat der Anbieter einem Bieter, der dadurch daran gehindert wird, sein Gebot abzugeben, Schadenersatz zu leisten Fragwürdige Entscheidung, da der Bieter nicht beweisen kann, dass er nicht überboten worden wäre. Weitere Urteile: http://www.internet4jurists.at/e-commerce/sonderformen2.htm