1	Manipulation von Suchmaschinen Untersuchung der Google-Ergebnisse: Erstes Suchergebnis: Website des Konkurrenten, www.grabber-showpromotion.de, enthält den Suchbegriff nicht im sichtbaren Text Überprüfung des Seitenquelltextes ergibt, dass der Suchbegriff in den Meta-Tags unter der Bezeichnung „keywords“ auftaucht Keywords, zu deutsch Schlüsselwörter, werden von den Suchmaschinen ausgewertet, um die Websites bestimmten Suchbegriffen zuzuordnen. Man kann folglich über Keywords in den Metatags Suchmaschinen-Treffer mit Suchbegriffen erzeugen, die nicht im sichtbaren Text der Seite enthalten sind. Der Gegner nutzt die Marke des Mandanten als Keyword in den Metatags seiner Seite. Dadurch wird de Seite des Gegners unter dem Suchbegriff „showissimo“ gefunden.
2	Markenrechtliche Überprüfung Nutzung fremder Marken als Keyword in den Metatags – Markenrechtsverletzung? In der Rechtsprechung umstritten: Nein: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2004 - Az.: I 20 U 104/03 , Urteil vom 15. Juli 2003, AZ 20 U 21/03 – keine markenmäßige Benutzung, da Suchbegriffe nicht unbedingt einem Markeninhaber zugeordnet werden Ja: OLG Karlsruhe MMR 2004, 256; LG Hamburg CR 2002, 136; OLG München JurPC Web-Dok. 150/2000; LG Frankfurt, JurPC Web-Dok. 87/2000 – durch die Benutzung der Marke als Keyword werden Kunden auf die eigene Website umgeleitet, was eine unzulässige Markenbenutzung darstellt Nach h. M.: Markenrechtsverletzung Markenrechtliche Prüfung: Identität zwischen Keyword und Marke Der Gegner hat keine prioritätsälteren Rechte Der Gegner hat keine Marke angemeldet Die Website ist jünger als die Marke Der Gegner benutzt das Keyword im Schutzbereich der Marke Der Gegner handelt im geschäftlichen Verkehr Auf der Website werden Künstler vermittelt Unterlassungsanspruch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
3	Metatags und unlauterer Wettbewerb Wettbewerbsrechtsverletzungen durch Metatags Irreführende Werbung, § 3 UWG (LG Düsseldorf CR 2002, 610) Übertriebenes Anlocken, § 1 UWG (LG Düsseldorf aaO.) Überprüfung der fremden Website auf Wettbewerbsverstöße Die Metatags enthalten die Keywords „Thomas Gottschalk“ und „Günter Jauch“, obwohl diese Künstler nicht vermittelt werden. Dadurch entsteht beim Benutzer der falsche Eindruck, diese Künstler würden vermittelt Irreführende Werbung, § 3 UWG Namen von berühmten Künstlern werden oft in Suchmaschinen eingegeben, dadurch werden viele Besucher auf die Seite gelenkt, die sich sonst nicht dafür interessiert hätten Übertriebenes Anlocken, § 1 UWG Rufausbeutung der berühmten Marken „Thomas Gottschalk“ und „Günter Jauch“, § 1 UWG
4	Überprüfung der übrigen Google-Einträge Die Website des Gegners ist über viele verschiedene Domains zu erreichen Google wird die Existenz verschiedener Seiten vorgetäuscht Die Anzeige des Seiteninhalts bei Google deutet auf eine häufige Verwendung des Suchworts hin, die im Seitentext nicht auftaucht So genanntes „cloaking“: Der Suchmaschine wird ein anderer Text als dem Benutzer angezeigt, um die Suchergebnisse gezielt zu beeinflussen Gegenseitige Verlinkung der Websites Viele Links auf eine Seite erhöhen das Ranking bei Google Gezielte Manipulation der Suchmaschinenergebnisse durch technische Maßnahmen und automatisierte Seitenanzeige
5	Rechtliche Beurteilung der Manipulation Gezielte Manipulation der Suchergebnisse durch Verwendung verschiedener Domains, Cloaking und gegenseitige Verlinkung Die Suchmaschine wird bewusst auf eine falsche Fährte gelockt – und mit ihr der suchende Kunde Irreführende Werbung, § 3 UWG (Stefan Ernst WRP 2004, 278) Gezieltes Erzeugen von Treffern bei Eingabe der fremden Marke Mit der Verwendung von Metatags vergleichbar, in der Wirkung sogar noch stärker h. M. der Rechtsprechung zu Metatags anwendbar: Markenrechtsverletzung § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
6	Taktisches Vorgehen Abmahnung des Konkurrenten Bei Weigerung, den Verstoß zu beseitigen, Antrag auf einstweilige Verfügung Schreiben an den Suchmaschinenbetreiber Hinweis auf den Verstoß gegen die „Netiquette“ Der Betreiber hat ein Interesse an der Bekämpfung solcher Verstöße, da sie die Suchergebnisse unbrauchbar machen Schnelle und effektive Beseitigung des Problems Der Suchmaschinenbetreiber ist kein Gegner, er steht auf der gleichen Seite!