1	Domain-Namen und Markenrecht Kollision von Markenrecht und Domain-Namen: Auf der einen Seite: Marke, für bestimmte Waren und Dienstleistungen geschützt, auf der anderen Seite: Domain, genutzt für die gleichen Waren / Dienstleistungen Markenrechtsverletzung, Unterlassungsanspruch des Markeninhabers, § 14 Abs. 2 MarkenG Ständige Rechtsprechung seit OLG Düsseldorf, JurPC Web-Dok 98/1999 = http://www.jurpc.de/rechtspr/19990098.htm (epson.de) Vom BGH bestätigt in der Entscheidung „shell.de“, JurPC Web-Dok 139/2002 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20020139.htm Reine Registrierung einer Marke als Domain-Namen (ohne Nutzung) Lange umstritten (dafür OLG Stuttgart MMR 1998, 543 – steiff.com, dagegen OLG Karlsruhe JurPC Web-Dok. 17/2002 – dino.de BGH in shell.de: Registrierung genügt, da sie Berechtigten ausschließt Beide haben Rechte an der Bezeichnung: Vorrang des prioritätsälteren Rechts, § 6 Absatz 1 MarkenG
2	Überprüfung des Sachverhalts Ist der Gegner noch Inhaber der Domain? Überprüfung bei denic, http://www.denic.de/de/whois/ Wird unter der Domain eine Website betrieben? Kontrolle der Website auf Angebote im Schutzbereich der Marke Kontrolle auf Anhaltspunkte für die Nutzungsdauer der Domain Die Gegenseite könnte durch ein langjähriges Web-Angebot unter der Domain ältere Rechte als der Mandant erworben haben (Unternehmenskennzeichen, § 5 Abs. 2 MarkenG, Werktitel, § 5 Abs. 3 MarkenG – LG Stuttgart MMR 2003, 675) Kontrolle des Impressums, Feststellung des Geschäftsführers Kontrolle der Website auf mögliche weitere Verstöße (z. B. UWG) Unbedingt von allen wichtigen Seiten Ausdrucke anfertigen Sicherung von Beweismitteln, da sich im Internet schnell etwas ändert Hat der Gegner seinerseits Markenrechte an dem Begriff? Überprüfung in der Datenbank des DMPA, https://dpinfo.dpma.de/
3	Markenrechtliche Überprüfung Identität des benutzten Zeichens mit der Marke Es kommt nur auf die Secondlevel-Domain an Die Domainbezeichnung entspricht dem Markentext Hat der Gegner eigene Rechte an dem Zeichen? Der Gegner hat keine Marke angemeldet Die Website ist jünger als die Marke Der Gegner hat keine prioritätsälteren Rechte Nutzung der Domain im Schutzbereich der Marke Der Gegner handelt im geschäftlichen Verkehr Auf der Website werden Künstler vermittelt Der Gegner benutzt die Domain im Schutzbereich der Marke Unterlassungsanspruch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
4	Taktisches Vorgehen Dispute-Antrag bei Denic stellen Antragsformular unter: http://www.denic.de/media/pdf/formulare/Einrichtung_DISPUTE.pdf Schutz vor der Übertragung der Domain auf Dritte Der Inhaber könnte sich sonst der Verantwortung entziehen Gefahr der Übertragung auf Strohmänner im Ausland Den Gegner abmahnen Per Einschreiben mit Rückschein ( Zustellungsnachweis) Vollmacht beifügen Aufforderung zur Freigabe der Domain Erklärung gegenüber der Denic eG oder dem eigenen Provider Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung Gebührenrechnung beifügen Kurze Frist setzen mit Androhung gerichtlicher Schritte
5	Weiteres Vorgehen bei negativer Reaktion des Gegners Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Verfügungsgrund: Dringlichkeitsvermutung analog § 25 UWG umstritten, dagegen OLG Hamm K&R 2000, 90, OLG Düsseldorf GRUR-RR 2002, 212, dafür OLG Dresden CR 1999, 589, OLG Frankfurt MarkenR 2002, 296, OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 345, OLG Stuttgart WRP 1997, 118 Widerlegt, wenn EV mehr als 4-6 Wochen nach Entdeckung des Verstoßes EV beantragt wird Antrag, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden Antrag, den Gegner zur Unterlassung zu verurteilen Antrag, den Gegner zur Freigabe zu verurteilen Literaturmeinung: in EV nicht zulässig, da Vorwegnahme der Hauptsache (Stöckel/Lüken, Handbuch Markenrecht, Teil 3 D V 2. c)) Rechtsprechung verurteilt im EV-Verfahren regelmäßig zur Freigabe – zu Recht, da ein Unterlassen der Domainbenutzung ohne Freigabe praktisch nicht möglich ist Kein Antrag auf Übertragung der Domain Bejaht im EV-Verfahren LG Saarbrücken, JurPC Web-Dok 175/2001 Dagegen BGH, JurPC Web-Dok 139/2002 –shell.de: Kein Anspruch Dispute-Eintrag ist unverzichtbar
6	Internationale TL-Domains Wichtigste TL-Domains: .com, .net, .org, .info Verfahrensalternativen: Gerichtsverfahren und Schlichtungsverfahren nach UDRP, http://www.icann.org/udrp/udrp.htm Vorteile der UDRP: leichtere Rechtsdurchsetzung gegen ausländische Domaininhaber Nachteile der UDRP Rechtsdurchsetzung nur bei Wortmarken, nicht bei Wort-Bildmarken Identität zwischen Markentext und Domain erforderlich Bei nur verwechslungsfähigen Domains keine Rechtsdurchsetzung Bösgläubigkeit (bad faith) muss nachgewiesen werden Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens ($ 1.500,00 - $ 4.000,00) UDRP nur im Konflikt mit ausländischen Domain-Grabbern zu empfehlen Gegen inländische Domaininhaber immer gerichtliches Vorgehen Problem: kein Dispute-Eintrag möglich Domainübertragungsanspruch? Bisher keine Entscheidung